NRW: Datenbank und Tierschutzbeauftragter
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt. Geschaffen werden sollen u. a. eine Tiergesundheitsdatenbank, die Stelle eines Tierschutzbeauftragten, klarere Vorgaben für Tiertransporte und Videoüberwachung in Schlachthöfen.
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"Wir wollen den Tierschutz insbesondere in der Nutztierhaltung weiter stärken und der Landwirtschaft helfen, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf. "Die Grundlagen für eine künftige Nutztierhaltungsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten. Wir können von Tierhaltern nicht verlangen, ins Blaue zu investieren. Wir werden sie auf ihrem Weg durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen."
Ökologische, ökonomische und soziale Komponenten
Die Tierhalter stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die Nutztierhaltung vor einem Wandel. Neue Dünge- oder neue Kennzeichnungs-Regeln, Umwelt- und Klimaanforderungen sowie Verbrauchererwartungen sind nur einige Beispiele. "Ziel unserer zukunftsfähigen Nutztierhaltungsstrategie ist es, allen Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichrangig gerecht werden - der ökonomischen, ökologischen und sozialen Komponente", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann. Tierwohl und Umweltschutz sicherstellen, dabei den Verbraucherbedürfnissen gerecht werden und zugleich Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern - dies sei der hohe Anspruch, den man sich setze.
Finanzierung im Dialog erarbeiten
Der finanzielle Mehrbedarf für die Erarbeitung und Implementierung einer nachhaltigen Strategie und deren praktische Umsetzung wird zunächst nicht allein über den Markt finanzierbar sein. So gehört zu den Aufgaben auch die Erarbeitung einer langfristigen Finanzierungsstrategie, um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken. Die Möglichkeiten einer Finanzierungs- und Förderkulisse sollen Thema der anstehenden Dialogrunden sein.
Zukunft der Schweinehaltung
Im Rahmen des Projekts "Stall der Zukunft" der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) sollen neue Stallkonzepte möglichst praxisnah erprobt werden, zunächst für die Schweinehaltung. Die Landesregierung hat im Haushalt 2020 hierfür rund zwei Millionen Euro vorgesehen.
Den Preis wert statt billig
"Preisdumping im Einzelhandel" sei Sinnbild und Ausgangspunkt von Fehlentwicklungen, betonte die Ministerin. "Die Rechnung 'viel Qualität, viel Tierwohl, viel Umweltschutz zum Dumpingpreis' kann nicht aufgehen." Ein transparentes, auf einen Blick verständliches, verlässliches staatliches Tierwohlkennzeichen für alle Marktsegmente sei hier ein entscheidender Trigger.
Neue Tiergesundheitsdatenbank
Vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden sollen in einer Tiergesundheitsdatenbnak zusammegenführt werden und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen. Das soll die amtliche Überwachung unterstützen und Tierhalter sollen frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informiert werden, sie sollen die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen. Für das im Landesumweltamt angesiedelte Projekt sind für 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro angemeldet.
Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten
Für die Stärkung des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen soll außerdem die Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten eingerichtet werden. Die Stelle ist für den Haushalt 2020 angemeldet. Wenn das Parlament dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmt, wird sie im Stabsbereich angesiedelt werden.
Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Überwachungsbehörden ausfüllen.
Effektive, risikoorientierte und präventive Kontrollen
Die Zahl der Veterinärkontrollen in Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Das reiche aber nicht. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Überwachungsstrategien erarbeitet werden, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen."
Videoüberwachung von Schlachthöfen
Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen. Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung. "Aktuell haben alle relevanten Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieben unterzeichnet", informierte Heinen-Esser. Die finale Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche allen Beteiligten übermittelt.
Entschließung im Bundesrat
Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Auf Einladung des Ministeriums wird das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) im Oktober Akteure über intelligente kameragestützte Systeme informieren.
Tierschutz beim Transport
Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen. Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden. Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Heinen-Esser kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen. Am Ende müsse gemeinsam ein Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet werden. "Wir laden dazu ein, den dafür nötigen Weg mit uns zu erarbeiten und gemeinsam zu gehen. Die Landwirtinnen und Landwirte können sich unserer Unterstützung sicher sein", sagte Heinen-Esser.