Klöckner stellt Haushaltsplan vor
Landwirtschaftmsinisterin Julia Klöckner hat dem Deutschen Bundestag den Agrarhaushaltsplan 2020 vorgelegt.
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Mit 6,5 Mrd. Euro legt das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung erneut einen Rekordetat vor. Das entspreche einer Steigerung um 194 Mio. Euro, so Klöckner.
Annähernd zwei Drittel entfallen wieder auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, 70 Mio. Euro zusätzlich sind für die Alterssicherung der Landwirte zur Abdeckung von Kosten vorgesehen, die durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel entstehen. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen auf 965 Mio. Euro steigen, eine Aufstockung erfährt vor allem der Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ um 50 auf 200 Mio. Euro.
Noch nicht im Regierungsentwurf enthalten ist der Sonderrahmenplan „Insektenschutz“, der mit 50 Mio. Euro dotiert sein soll. Mit etwas weniger als in diesem Jahr sollen die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, das Förderprogramm „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“ und das Bundesprogramm Ökolandbau/nachhaltige Landwirtschaft auskommen. 37,7 Mio. Euro für das „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ bedeuten hingegen eine Verdopplung des Etats. Mit 20 Mio. Euro soll die Einführung des Tierwohllabels unterstützt werden.
Zäsur in der Landwirtschaft
„Landwirtschaft war schon immer im Wandel. Aber jetzt erleben wir eine Zäsur. Zielkonflikte werden kaum noch formuliert, Ideologien aber klar adressiert. So sollen Lebensmittel ausreichend vorhanden, die Ernte sicher und für uns Verbraucher ansehnlich, aber vor allem günstig sein. Menschen sollen alle satt werden, aber der Bauer soll sich vor allem als Landschaftsgärtner profilieren. Bauern sollen auf Pflanzenschutzmittel komplett verzichten, aber im Supermarkt will man nur den schönsten Salatkopf", so hieß es in ihrer Rede. Ungewöhnlich scharf kritisierte sie die Grünen. Sie warf ihnen Arroganz und eine städtische Sicht auf die Landwirtschaft vor. Mit pauschaler Kritik an „Ackergiften und Agrarfabriken“ leisteten die Grünen einen Beitrag zur Polarisierung der Diskussion und Spaltung der Landwirtschaft.
Kontroverse Diskussionen im Bundestag
SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch sprach von einem „grundsätzlichen Dissens“ in Bezug auf das staatliche Tierwohllabel. Anstatt die Ergebnisse der Borchert-Kommission zur Zukunft der Tierhaltung abzuwarten, presche die Ministerin mit einem Kennzeichen vor, bei dem die Kriterien nicht klar seien und das nicht verpflichtend sei.Fraktionskollegin Ursula Schulte stellte erneut die Frage nach der Zukunft der agrarsozialen Sicherung, die hauptsächlich geschaffen worden sei, „um die Hofabgabe sicherzustellen und damit den Strukturwandel zu beschleunigen“. Nach der Abschaffung der Hofabgabeklausel sei es gerechtfertigt, „über dieses agrarsoziale System“ nachzudenken.Grundlegende Kritik gegen das unter Federführung des Umweltministeriums erarbeitete „Aktionsprogramm Insektenschutz“ äußerten die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, sowie CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann.
Beschlossen wird der Bundeshaushalt 2020 in der letzten Novemberwoche. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 14. November 2019 statt.