Strengere Handelsregeln für die Ukraine gefordert
Die europäische Geflügelbranche beklagt neue Zugeständnisse an die Ukraine im Warenverkehr mit Geflügelfleisch. Die AVEC verlangt die Bereinigung einer Handelslücke sowie strengere Kontrollen der Einfuhren.
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Die Vereinigung der Geflügelschlachtereien und des Geflügelhandels der EU, AVEC, ersucht seit April 2018 die EU um rasches Handeln, nachdem die Einfuhren aus der Ukraine durch ein Schlupfloch in der DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Area – Freihandelsabkommen der EU mit Georgien, Moldau und der Ukraine) rasch angestiegen waren. Eine Handelslücke ermöglichte es den osteuropäischen Produzenten, Hühnerbrustfleisch zollfrei in die EU zu exportieren. Die schnelle Reaktion der EU-Kommission, trotz eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine Lösung für diese inakzeptable Situation zu finden, hat die AVEC begrüßt.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine hat zu einer Vereinbarung geführt, die das Zollkontingent für Geflügelfleisch um 50 000 t erhöht. Die Vereinbarung erfordert noch die Zustimmung des EU-Rates und des europäischen sowie des ukrainischen Parlaments.
Sollte sich diese Information bestätigen, so die AVEC, würden ukrainische Unternehmen, die die Bestimmungen der DCFTA umgangen haben, mit erheblichen zusätzlichen Mengen belohnt werden. Der Verband bedauert, dass die Geflügelbranche der EU für den Fehler der Kommission aufkommen muss.
Die AVEC zeigt durchaus Verständnis für die rechtliche und geopolitische Komplexität dieser Verhandlungen und setzt sich für eine schnelle Lösung zur Schließung der Handelslücke ein. Dabei ist eine Garantie der Kommission wichtig, dass sich ähnliche Situationen in künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen nicht wiederholten.
Kritik an EU-Darlehen für ukrainische Geflügelfirma
Die AVEC zeigt sich überdies sehr überrascht, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Darlehen über 100 Mio. Euro zur Finanzierung der Übernahme eines slowenischen Unternehmens durch eine große ukrainische Geflügelfleischfirma in Betracht zieht. Die Verwendung von EU-Steuergeldern zur Erleichterung des Erwerbs eines EU-Geflügelfleischbetriebes durch ein ukrainisches Unternehmen, das von der Handelslücke weitgehend profitiert hat, trägt stark zur Frustration der Geflügelfleischproduzenten in der EU bei.
Der AVEC fordert zudem die europäischen Behörden auf, strengere Kontrollen an den EU-Grenzen für Produkte aus der Ukraine durchzuführen, ähnlich dem in Brasilien angewandten Kontrollmodell. Dort konnten dadurch erhebliche Mängel in der Produktion aufgezeigt werden, was zur Auslistung von 20 brasilianischen Fleischbetrieben geführt hatte.
Außerdem fordert die AVEC die Herkunftskennzeichnung mit den Namen der Drittländer für alle Produkte und besonders für Fleisch, das in der Gastronomie und im Gaststättengewerbe konsumiert wird. Die Verbraucher haben ein Recht auf diese Informationen beim Konsum solcher Produkte.