Neue europäische Bürgerinitiative zur Käfighaltung

Mit der Registrierung durch die EU-Kommission wird bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, das bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.

Die Kommission wird aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Käfige für Lege- und Junghennen, Mast- und Lege-Elterntiere, Wachteln, Enten, Gänse und Kaninchen, überdies Abferkelbuchten und Kästen für Sauen sowie Einzel­boxen für Kälber untersagen, soweit diese nicht bereits verboten sind.

Die Registrierung trat am 11. September 2018 in Kraft. Sollte die Bürgerinitiative dann innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.