Verbraucherzentrale begrüßt staatliches Label und stellt Bedingungen

Regelungsbedarf sieht der vzbv an verschiedenen Stellen: Nicht für alle Tierarten, zum Beispiel Puten, gibt es eine Nutztierhaltungsverordnung, die Mindeststandards für die Haltung festlegt. Zudem seien Ausnahmeregelungen wie das Kürzen von Schwänzen in der Landwirtschaft längst Praxis und der Vollzug des geltenden Rechts nicht gesichert. Der vzbv fordert, diese Defizite zu beheben.

Mit dem Tierwohlkennzeichen solle zudem ein Monitoringsystem geschaffen werden, mit dem sich Tiergesundheit und Tierwohl in den Betrieben beurteilen und sicherstellen lassen.

Kriterien zügig festlegen

Der vzbv fordert, dass zügig Kriterien für das Tierwohlkennzeichen festgelegt werden. Laut Gesetzentwurf sollen diese in einer Verordnung geregelt werden, stehen bislang aber noch nicht fest. „Die Glaubwürdigkeit des Tierwohlkennzeichens steht und fällt mit den geforderten Standards. Nur wenn das Labelsystem deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt, ist das für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Gewinn“, sagt Sophie Herr.

Zudem müsse das Gesetz den Übergang von einem freiwilligen Tierwohlkennzeichen zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung klar regeln. Eine solche Haltungskennzeichnung gibt es zum Beispiel bei Eiern. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Eier aus verschiedenen Haltungsformen zu unterscheiden. Der vzbv fordert auch für Fleisch mittelfristig eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Kontrolle nicht in die Hände der Wirtschaft legen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Verwaltungsstelle für die Verwendung des Tierwohlkennzeichens zuständig ist und für eine wirksame Zulassung und Kontrolle verantwortlich ist. Das begrüßt der vzbv. „Entscheidend ist, dass sich die Wirtschaft nicht selbst kontrolliert. Das muss in der Organisationsstruktur deutlich werden“, so Sophie Herr, Leiterin des Teams Lebensmittel beim vzbv.

Hier geht es zur Stellungnahme des vzbv.