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Politik

Grüne wollen Umbau der Landwirtschaft

Einen Sechs-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft hat die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckart, vorgestellt.

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Darin werden eine verbindliche Haltungskennzeichnung auch für Fleisch, eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule für eine bessere Förderung von Tier-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, gesetzliche Verschärfungen in der Tierhaltung mit dem Ziel, den Tieren „mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung“ zu geben sowie wirkungsvolle Maßnahmen gegen Nährstoffeinträge in Grundwasser und Oberflächengewässer gefordert. Stärker unterstützen wollen die Grünen den Ökolandbau. Insgesamt 1 Mrd. Euro sollen in den nächsten sieben Jahren zusätzlich aus Bundesmitteln für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Ferner will man 20 % der Agrarforschungsgelder explizit an Themen des Ökolandbaus knüpfen.

Handlungsbedarf sehen die Grünen beim Gesetzesvollzug. Um dem nachzukommen, wollen sie eine bessere Ausstattung von Kontrollbehörden und wirkungsvollere Sanktionen. Große Risikobetriebe im Schlachtbereich sollen von einer Länder-Task-Force kontrolliert werden. Zudem will man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden. Göring-Eckart bezeichnete Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Pressegespräch als zentrale Themen ihrer Partei imBundestagswahlkampf. Sie verwies auf ein großes Interesse an den aufgeworfenen Fragestellungen. Den Eindruck, dass die Themen bislang mit Wahlkampf nicht verfangen, teilt die Grünen-Politikerin nicht.