SPD will mehr Tierschutz in der Landwirtschaft
Im Agrarteil ihres Regierungsprogramms für die anstehende Bundestagswahl sprechen sich die Sozialdemokraten für ein staatliches Tierwohllabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes aus.
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Das Regierungsprogramm wurde auf dem Parteitag am vorletzten Wochenende in Dortmund beschlossen. Es soll eine nationale und europäische Tierschutzstrategie erarbeitet und zudem das Tierschutzgesetz modernisiert
werden. Gefordert werden ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallbausysteme, die Einführung von Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen. Verbieten will die SPD Eingriffe am Tier aus rein wirtschaftlichen Gründen. Eingeführt werden sollen eine Ombudsstelle für einen besseren
Tierschutz sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.
Festhalten will die Partei an dem Ziel, die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Außenbereich für große
Tierhaltungsanlagen abzuschaffen. Die Sozialdemokraten bekräftigen in ihrem Wahlprogramm den Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“. Zu den Leistungen zähle die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, desKlimas und des Tierwohls. Bis 2026 will man schrittweise aus den Direktzahlungen aussteigen.