Verurteilte Tierrechtler gehen in Revision
Zwei der vom Landgericht Heilbronn im Mai 2017 verurteilten Tierrechtler, die im Jahr 2015 in der Region Schwäbisch Hall in einen Putenstall und in das Haus des Putenhalters eingedrungen sind und diesen angegriffen haben, haben Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt.
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Laut dem Haller Tageblatt wurden die Angeklagten von der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz finanziell unterstützt. „Das Urteil ist im Hinblick auf die Verurteilung zu einer Strafe wegen Hausfriedensbruchs nach unserer Auffassung unrichtig. Das Gesetz lässt Nothilfe für Tiere zu“, wird Eisenhart von Loeper, Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, vom Tageblatt zitiert. Man wolle nötigenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Walter Scheuerl, Rechtsanwalt des Landwirts, sagte dem Haller Tageblatt: „Es ist ein gutes und richtiges Urteil, da das Gericht politisch motivierten Straftaten eine grundsätzliche Absage erteilt und die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Schwäbisch Hall bestätigt hat, dass der Tierschutz eine Aufgabe ist, die von den Tierhaltern, dem Gesetzgeber und den zuständigen Behörden wahrgenommen wird.“
Siehe dazu auch Meldung vom 30.05.2017:
Dieser Fall hat erneut für Schlagzeilen gesorgt: In der Nacht zum 11. Mai 2015 waren Tierrechtsaktivisten in einen Putenstall in der Region Schwäbisch Hall eingedrungen, um Videomaterial aus der Putenhaltung zu beschaffen. Nachdem der durch den aktivierten Bewegungsmelder alarmierte Putenhalter die Täter stellen konnte, kam es zu einer Rangelei. Kurz darauf verfolgte der Hauptangeklagte den Landwirt bis zu dessen Wohnhaus und setzte Reizgas gegen ihn ein, als dieser versuchte, den Tierrechtsaktivisten am Betreten des Wohnhauses zu hindern, in dem er mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt.
Landgericht bestätigt Urteil und erhöht das Strafmaß
Im Mai 2017 wurde Medienberichten zufolge für den Hauptangeklagten in zweiter Instanz die Strafe wegen Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung auf sieben Monate und zwei Wochen Haft auf Bewährung erhöht. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Schwäbisch Hall den Haupttäter bereits im April 2016 wegen Hausfriedensbruch in zwei Fällen, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage in Höhe von 3 000 Euro verurteilt. Seine Helfer wurden ebenfalls zu Geldzahlungen verurteilt.
Ob der Fall in Revision geht, ist noch offen
Während der Staatsanwaltschaft das Urteil in der ersten Instanz zu milde war, forderten die Angeklagten Freispruch. Deswegen hat sich die Heilbronner Strafkammer erneut mit dem Fall befasst. Offen ist, ob der Fall noch durch weitere Instanzen geht. Ein Verurteilter soll laut Medienberichten von einer Tierschutzstiftung unterstützt werden, die eine höchstrichterliche Klärung anstrebt und auf ein Recht auf „Nothilfe für Tiere“ pocht.