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Kein Wahlkampfthema

Diskussion um Tierwohlstrategie

Die Forderung nach einer nationalen Tierwohlstrategie bekommt politisch immer mehr Rückenwind. Minister Meyer will sie aber aus dem Wahlkampf heraushalten.

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Bei einem gemeinsamen Presseauftritt in Berlin sprachen sich am 13. Januar 2017 Niedersachsens Landwirtschaftsminister Chris­tian Meyer von den Grünen sowie dessen Amtsvorgänger, Gert Lindemann (CDU) und Uwe Bartels (SPD), Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, für einen gemeinsamen Ansatz von Bund und Ländern aus. Auch der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte ein Ende der bisherigen „föderalen Insellösungen“ im Tierschutz.

Meyer bekräftigte sein Angebot, die Diskussion um die Tierwohlstrategie aus den Wahlkämpfen dieses Jahres herauszuhalten. Als Grund­lage für eine parteiübergreifende Verständigung sieht er den Abschlussbericht des von Bundeslandwirtschaftsminister Christan Schmidt (CSU) eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl. Dessen Vorsitzender Lindemann bezeichnete ebenso wie Bartels die Finanzierungsfrage als entscheidend für die unerlässliche Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland. Beide plädierten für einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen, bei dem einer Abgabe auf hierzulande angebotenes Fleisch eine Schlüsselrolle zukommen könne.

Skeptisch äußerte sich Lindemann gegenüber einer Finanzierung über eine weitere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Der ehemalige Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich zuversichtlich, dass Ressortchef Schmidt in Kürze sein Konzept für eine nationale Tierwohlstrategie vorstellen werde.