Backhaus gegen Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich
Gegen eine weitere Einschränkung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus aus.
- Veröffentlicht am
Dies wäre „ein völlig falsches Zeichen für die ländliche Entwicklung und die notwendige Wertschöpfung in einer Branche, die ohnehin die letzte in der Gewinnkette ist“, so der SPD-Politiker gegenüber dem landwirtschaftlichen Pressdienst Agra-Europe.
Nötige Investitionen könnten unterbleiben
Zur Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionszweigs Tierhaltung seien u. a. Agrarinvestitionen notwendig, vor allem in die Modernisierung von Ställen. Wenn es dadurch zu einem Mehr an Tierwohl komme, dürfe das durch bau- oder immissionsschutzrechtliche Hürden nicht schon zu Beginn der Planung unmöglich gemacht werden.
Backhaus verweist in diesem Zusammenhang auf die Gefahr, dass notwendige Investitionen in die Tierhaltung für mehr Tierwohl und einen besseren Umwelt- und Klimaschutz unterbleiben könnten. Zudem könnten mit einer Verlagerung der Zuständigkeit für die Genehmigung von größeren Tierhaltungsanlagen auf die kommunale Ebene betriebliche Entwicklungen zunehmend von regionalen Stimmungen abhängen. „Da bleiben Sachargumente leider oftmals auf der Strecke“, befürchtet der Minister. Stattdessen brauche man für die Genehmigung von Ställen „objektive, wissenschaftlich gut begründete Kriterien, die eingehalten werden müssen“.