Pflichtkennzeichnung Eier: „Europarechtlich problematisch“
Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Einführung einer Pflichtkennzeichnung der Haltungsform von Legehennen bei verarbeiteten Lebensmitteln, die Eier oder Eizutaten enthalten, auf nationaler Ebene zulässig wäre.
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Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundesagrarministerium, Peter Bleser, bezeichnete eine verpflichtende Kennzeichnung im Bundesrat als europarechtlich problematisch. Eine Absage erteilte der CDU-Politiker einer Regelung, die nur deutsche Hersteller trifft. Damit würde ein großer Teil des Lebensmittelangebots nicht erfasst. Bei weitergehenden Regelungen, die auch ausländische Produzenten einbezieht, rechnet Bleser mit starker Kritik aus den anderen EU-Ländern. Der Staatssekretär kündigte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse des Agrarministeriums zur Kennzeichnung sowie eine rechtliche Würdigung an.
Kürzlich hatte Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem Bundesratsantrag die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Verordnung zur Kennzeichnung zu erarbeiten. Aus Sicht von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel reichen freiwillige Lösungen nicht. „Nur mit einer eindeutigen Kennzeichnung kann verhindert werden, dass Legehennen für Lebensmittel in Deutschland und anderen Ländern leiden müssen“, sagte Remmel in der Länderkammer. Entscheiden werde dann der Verbraucher, welche Haltung er bevorzugt. Remmel erwartet, „dass auf Dauer nur noch die Lebensmittel eine Chance auf unseren Märkten haben werden, die mit Eiern aus tierfreundlicher Haltung produziert wurden“.