Bund verteidigt Exportgarantien

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen begründet sie das mit Wettbewerbsnachteilen, die daraus für europäische Lieferanten gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entstünden. Zudem verteidigt die Regierung den Einsatz von Hermesdeckungen als spezielles Instrument der Außenwirtschaftsförderung auch im Bereich von Stallhaltungsanlagen.

Kein Problem resultiert ihrer Ansicht nach für hiesige Eierproduzenten aus der Förderung des Exports von Legehennenanlagen in die Ukraine. Angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem europäischen Eiermarkt sei ein spürbarer Einfluss der ukrainischen Erzeugung auf die Marktstellung der Eierwirtschaft der EU nicht erkennbar.

Ukrainischer Eiererzeuger Avangardco profitiert 

Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, bekräftigte seine Kritik an der Vergabe von Exportkreditgarantien für Investitionen in „Mega-Tierhaltungsanlagen“ in Drittstaaten, etwa zur Errichtung von Legehennen-Käfigbatterien. Diese Anlagen seien unter Tierschutzaspekten fragwürdig. Gleichzeitig drückten die produzierten Erzeugnisse auf den europäischen Markt und gefährdeten so nachhaltige bäuerliche Erzeugerstrukturen.

Laut Ostendorff hat die Bundesregierung seit 2012 mit Exportkreditgarantien die Errichtung von Käfigbatterien für mehr als 7 Mio. Legehennen durch das Unternehmen Avangardco unterstützt, den größten Eierproduzenten in der Ukraine, mit Sitz in Zypern. 2015 habe die Regierung Exportkreditgarantien über 14,5 Mio. Euro für Käfiganlagen der Firma Ovostar in der Ukraine übernommen. Beide Unternehmen lieferten seit kurzem Eiprodukte auch auf den EU-Markt.