EU-Politiker wollen schärfere Umweltauflagen
Der Umweltausschuss im Europaparlament geht mit seinen strengeren Emissionseinsparungen bei Ammoniak (NH3) über die Vorgaben der EU-Kommission hinaus.
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Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert, den hauptsächlich von der Landwirtschaft verursachten NH3-Ausstoß EU-weit bis 2025 um 29 % und bis 2030 um 30 % zu verringern (Basis 2005). Hintergrund ist die Novellierung der EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Deutschland werden dabei die größten Anstrengungen abverlangt: Der hiesige NH3-Ausstoß soll bis 2025 um 46 % sinken, bis 2030 um 47 %. Die Kommission hatte eine Verminderung um 39 % bis 2030 vorgeschlagen. Ferner hält die Mehrheit der Europaabgeordneten an der Verringerung der Methanemissionen um 33 % im EU-Durchschnitt bis 2030 fest.
Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte sich für weniger strikte Auflagen ausgesprochen und die Aufnahme von Methan in die NEC-Richtlinie abgelehnt. Das Plenum des Parlaments wird sich voraussichtlich im Oktober dazu äußern, ob es der Vorlage seiner Umweltpolitiker folgt.
Mit seinen Forderungen treibe der Umweltausschuss die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel, kritisierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Damit konterkarierten die Umweltpolitiker die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren, weil die Betriebe ihre Ställe aus Emissionsschutzgründen abkapseln müssten. Rukwied mahnte an, sich auf realistische NH3-Minderungsziele zu einigen und Methan in der Klimapolitik zu belassen.
Scharfe Kritik kam zudem von Werner Hilse, Präsident des Landvolkverbandes Niedersachsen. Auch unter Berücksichtigung der jüngst korrigierten Emissionsberechnungen des Thünen-Instituts würde sich aus dem NH3-Minderungsziel von 39 % eine absolute Reduktion von etwa 260 Kilotonnen (kt) NH3 pro Jahr für die deutsche Landwirtschaft ergeben. Die Emissionen der deutschen Geflügel- und Schweinehaltung hätten 2013 183 kt betragen. Hilse wertet die Absichten daher als Verbot der Freilandhaltung bei Geflügel. Selbst die Ausrüstung auch kleiner Geflügel- und Schweineställe mit NH3-Filtern und ein kompletter Verzicht auf Harnstoffdüngung würden nicht zum Ziel führen.