Kleingruppenhaltung: Vorzeitiger Ausstieg ist rechtlich bedenklich
Die Bundesregierung hat weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung von Legehennen innerhalb der kommenden zehn Jahre.
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Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, auf eine mündliche Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff kürzlich im Bundestag mitgeteilt. Flachsbarth betonte zugleich das Interesse ihres Hauses, „auf dieser Grundlage“ einen Kompromiss zu finden.
BDE: Es gibt keinen Spielraum
Der BDE Bundesverband Deutsches Ei sieht hinsichtlich der Terminvorgabe keinerlei Spielraum und lehnt deren Aufweichung kategorisch ab. Ein Ende der Kleingruppenhaltung vor 2030 stelle einen unzulässigen Eingriff in bestandsgeschützte Anlagen dar.