Ukraine: Berlin fördert Bau konventioneller Käfiganlagen
Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatten Mitte Juni 2013 unter Verweis auf Angaben der Bundesregierung berichtet, dass ein seit kurzem gültiges, neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine die Einfuhr von konventionellen Käfigeiern der Güteklasse B aus dem osteuropäischen Land in die Mitgliedstaaten erlaubt.
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Es müssten lediglich die Hygienestandards erfüllt werden. Ein Herkunftsnachweis sei für Frisch-, nicht aber für Flüssigei vorgeschrieben. Besonders negativ wird in den Berichten hervorgehoben, dass die Ukraine nicht nur Käfigeier nach Deutschland importieren darf, sondern dass außerdem von der Regierung in Berlin der Neubau von Legebatterien in der Ukraine durch sogenannte Hermesbürgschaften gefördert wird. Im vorigen Jahr hatte der Bund den Bau von Legebatterien für zusammen 4,5 Mio. Tiere in der Ukraine auf diese Weise mit insgesamt 26 Mio. Euro abgesichert.
Für seine Handhabung bei der Gewährung dieser Bürgschaften für Tierhaltungsanlagen war das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Herbst kritisiert worden. Politik, Wirtschaft und Tierschutz forderten schon damals, nur Anlagen zu fördern, die EU-Standards erfüllten.AgE