AMG-Novelle: Verhandlungen vertagt
Die Verhandlungen über einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) dauern an. Die Arbeitsgruppe mit Fachpolitikern unter Vorsitz des Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, konnte sich letzte Woche nicht einigen und vertagte die Gespräche.
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Der Vermittlungsausschuss setzte daraufhin die AMG-Novelle von seiner Tagesordnung ab. Ein neuer Anlauf soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause unternommen werden. Der Vermittlungsausschuss tritt am 26. Juni 2013 zu seiner wohl letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Die Arbeitsgruppe trifft sich aller Voraussicht nach zwei Tage vorher.
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-
Kasan, die der Arbeitsgruppe angehört, beurteilt die Aussichten für einen Kompromiss zurückhaltend. Aus fachlicher Sicht halte sie die offenen Fragen für lösbar. Fraglich sei jedoch, ob eine Einigung „politisch gewollt ist“, so die FDP-Politikerin. Umgekehrt bestehen bei Rot-Grün Zweifel am Einigungswillen der Koalition. Hier werden die Einigungschancen auf „fifty-fifty“ taxiert. AgE