Schweinehaltung: SPD verirrt sich im Richtliniendschungel
DGS-intern 4/2006 Die SPD zeigte sich kürzlich verärgert über die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, bei der Erarbeitung einer nationalen Schweinehaltungsverordnung nicht über die EU-Schweinehaltungsrichtlinie hinauszugehen. „Eine Eins-zu-eins-Umsetzung käme einem Wortbruch gleich“, so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Tierschutzbeauftragte der Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.
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Darin verwiesen beide auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, wonach die Verordnung dem Bundesratskompromiss von 2004 entsprechen müsse. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der längst überholten EU-Richtlinie von 1991 würde nach Angaben der SPD-Politiker weit hinter die Eckwerte des Bundesrates zurückfallen.
Die Öffentlichkeit wird manipuliert
Zu diesen Äußerungen hat die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands folgende Stellungnahme verfasst: „Dr. Priesmeier und Frau Wolff behaupten in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 20. Januar 2006, dass die geplante Umsetzung der EU-Vorgaben zur Schweinehaltung auf einer Richtlinie von 1991 beruht. Dabei verschweigen sie allerdings, dass diese 2001 nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert wurde. Damit manipulieren beide die Öffentlichkeit.
Die beiden SPD-Politiker behaupten weiter, dass der Bundesratsentwurf vom Dezember 2004, der weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinausgeht, auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe. Den wissenschaftlichen Nachweis hierfür sind sie allerdings bis heute schuldig geblieben.“
Die Öffentlichkeit wird manipuliert
Zu diesen Äußerungen hat die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands folgende Stellungnahme verfasst: „Dr. Priesmeier und Frau Wolff behaupten in ihrer gemeinsamen Presseerklärung vom 20. Januar 2006, dass die geplante Umsetzung der EU-Vorgaben zur Schweinehaltung auf einer Richtlinie von 1991 beruht. Dabei verschweigen sie allerdings, dass diese 2001 nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert wurde. Damit manipulieren beide die Öffentlichkeit.
Die beiden SPD-Politiker behaupten weiter, dass der Bundesratsentwurf vom Dezember 2004, der weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben hinausgeht, auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe. Den wissenschaftlichen Nachweis hierfür sind sie allerdings bis heute schuldig geblieben.“