Agrarpolitik
Zündstoff von den Grünen vor der Niedersachsen-Wahl
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat im Bundestag laut einem aktuellen Marktbericht der ISN (Interessengemeinschaft der Schweinehalter) einen Antrag zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vorgelegt.
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Demnach sollen Kommunen u. a. für neu beantragte Anlagen Bauverbote ab einer Bestandsdichte von 2 GVE/ha erlassen können. Zudem fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren mit einer ersten frühen Anhörung. Zahlreiche Punkte in dem Antrag würden laut ISN die Errichtung und den Betrieb von Stallanlagen massiv erschweren. „Der ländliche Raum ist durch die extrem starke Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich in seiner Entwicklung gefährdet“, werden die Grünen zitiert.