Bundesregierung gegen Länderforderungen nach mehr Tierschutz
Die Bundesregierung lehnt wesentliche Forderungen des Bundesrats zur Novelle des Tierschutzgesetzes ab. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer hervor, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.
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Darin erteilt die Regierung gesetzlichen Regelungen zur Einführung von Tierschutzindikatoren sowie zur Tierschutzkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln eine Absage. Zwar unterstütze man das Anliegen, künftig auch legislativ verstärkt Tierschutzindikatoren zu berücksichtigen, heißt es in der Gegenäußerung. Bevor jedoch eine entsprechende Ermächtigung in das Tierschutzgesetz aufgenommen werden könne, müsse ein fachliches Konzept entwickelt werden.