Kleingruppenhaltung: Kein neuer Bundesvorschlag
Der Bund wird keinen neuen Verordnungsvorschlag zur Kleingruppenhaltung von Legehennen vorlegen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, bekräftigt.
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„Es liegt an den Ländern, die Kleingruppenhaltung zu regeln, und zwar möglichst einheitlich“, so Peter Bleser. Damit sei zugleich verbunden, dass die Länder dann auch die rechtlichen Risiken trügen. Bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Regelung sei die Kleingruppenhaltung von den Vollzugsbehörden der Länder anhand allgemeiner tierschutzrechtlicher Vorgaben zu beurteilen. Der Staatssekretär geht davon aus, dass die Frage des Bestandsschutzes bestehender Anlagen letzten Endes vor Gericht geklärt werden muss.