Kleingruppenhaltung von Legehennen: Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann schloss kürzlich eine erneute Länderinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kleingruppenhaltung aus. Lindemanns Sprecherin warf dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) eine „Verweigerungshaltung“ vor.
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Dessen verfassungsrechtliche Einwände gegen den Bundesratsbeschluss nannte sie „abwegig“. Demgegenüber sieht das BMELV die Länder am Zuge, die notwendigen Regelungen zu treffen. Dies wiederum wird von Niedersachsen abgelehnt. Damit bleiben die Kleingruppenhaltungen bis auf weiteres und ohne Enddatum bestehen.