Absatzfonds, CMA und ZMP: Ende der Abwicklung noch nicht absehbar
Immer noch nicht absehbar ist derzeit ein endgültiger Schlusspunkt für den Absatzfonds und seine Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP).
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Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, auf Fragen von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hervor. Nach Blesers Angaben sind inzwischen wesentliche Abwicklungsarbeiten abgeschlossen. Zu den noch zu erledigenden Aufgaben gehörten insbesondere die ausstehenden Steuerprüfungen sowie die Arbeiten zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen für die Beendigung der Liquidation wie Liquidationsschlussbilanz, Liquidationsschlussrechnung sowie Vorbereitung der Akten für die Übergabe und Verwahrung. Daneben verblieben wenige laufende Abwicklungsarbeiten, beispielsweise ein Verfahren, in dem es um eine Ausgleichszahlung der CMA für eine Urheberrechtsverletzung gehe. Die Dauer dieser Rechtsstreitigkeit könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, betont der Staatssekretär.