Genehmigungsrecht: Dr. Aeikens kritisiert geplante Änderung des Baugesetzbuches
Deutliche Kritik an den Plänen des Bundesbauministeriums für eine Änderung der Baugesetzbuchs hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens geübt. „Der Vorschlag, gewerbliche Tierhaltungsanlagen ab bestimmten Größen von der Privilegierung im Außenbereich auszunehmen, wird den tatsächlichen Problemen nicht gerecht“, erklärte der CDU-Politiker. Er lehne pauschale Regelungen ab, „die vieharme Regionen wie Sachsen-Anhalt treffen, die Probleme
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einer hohen Konzentration der Tierhaltung in bestimmten Gebieten jedoch nicht lösen.“ Weder seien gewerbliche Tierhaltungsanlagen per se schlecht noch große Anlagen, auch wenn es dabei aus seiner Sicht vereinzelt „sehr fragwürdige Konstruktionen“ gebe, so der Minister. Für ihn ist eine Anpassung von § 35 Baugesetzbuch nur dann akzeptabel, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen werde, offenkundige Fehlentwicklungen in einzelnen viehdichten Regionen auch tatsächlich zu korrigieren.