Dioxin-Meldepflicht: Aigners Pläne umstritten
Aus der Wirtschaft kommen massive Bedenken gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, wegen des Dioxinskandals im vergangenen Januar die Melde- und Kontrollvorschriften in der Lebensmittelkette zu verschärfen. Dr. Marcus Girnau vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) bezweifelte bei einer Anhörung
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im Bundestag, dass die vorgesehene nationale Ausweitung der Meldepflicht auf Labore und die damit einhergehende Einbindung dieser Labore als „informationelle Hilfsbeamte der Lebensmittelüberwachung“ mit EU-Recht vereinbar sind. Auf fruchtbaren Boden stießen die Einwände der Wirtschaft in den Regierungsfraktionen.