Umweltrecht: EU-Vorgaben 1 :1 umsetzen
Das Klima in der deutschen Landwirtschaft hat sich nach Einschätzung des Präsidenten vom Deutschen Bauernverband (DBV), Gerd Sonnleitner, deutlich verbessert. Jetzt gehe es darum, "den Rückenwind zu nutzen", erklärt Sonnleitner kürzlich.
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Oberste Priorität für den Berufsstand habe es, "die bürokratischen Fußfesseln abzustreifen".
Als Beispiel nennt der DBV-Präsident das Artikelgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), das seit 2001 als nationaler Alleingang bestehe und jetzt von der neuen Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt werde. "Wir fordern die Anpassung der Schwellenwerte und der immissionsschutzrechtlichen Verfahren an die europäischen Vorgaben", bekräftigte Sonnleitner.