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Recht & Gesetz

Verschärfungen der TA Luft werden abgelehnt

Die Vorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sind seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Genehmigungspraxis landwirtschaftlicher Stallbauten. In diesem Zusammenhang sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) einen von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) erstellten Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen als äußerst problematisch an. Die LAI stütze ihren Leitfaden
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auf eine Regelung in der TA Luft, wonach lediglich in speziellen Sonderfällen überprüft werden soll, ob empfindliche Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffeinträge erheblich geschädigt werden können. Mit dem Leitfaden der LAI werde dagegen nunmehr jeder genehmigungspflichtige Stallbau einer gutachterlichen Prüfung auf Stickstoffeinträge unterzogen. Der vom Gesetzgeber vorgesehene Einzel- bzw. Sonderfall werde auf dem Verwaltungsweg zum Regelfall gemacht, kritisierte der DBV.