Europäische Kommission: Streit über EU-Sonderhilfen für Geflügelhalter
Die europäischen Geflügelhalter werden möglicherweise länger als erhofft auf EU-Hilfsmaßnahmen warten müssen. Beim Treffen des Brüsseler Sonderausschusses Landwirtschaft waren sich zwar alle EU-Mitgliedstaaten darin einig, den Landwirten angesichts der erheblichen Marktstörungen rasch zu Hilfe zu kommen; in der Frage der Finanzierung und des Geltungsbereichs klafften die Positionen
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jedoch so weit auseinander, dass fraglich ist, ob sich die Agrarminister tatsächlich wie geplant am 25. April 2006 auf den neuen Rechtsrahmen werden einigen können.
Neun Mitgliedstaaten – Italien, Spanien, Polen, Dänemark, Ungarn, Portugal, Griechenland, die Slowakei und Zypern – verlangten, die Sonderhilfen vollständig aus dem EU-Agrarhaushalt zu finanzieren. Eine Kofinanzierung zu lediglich 50 % überfordere die finanziellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und öffne der Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik Tür und Tor, erklärte Spanien. Frankreich und andere Staaten zeigten für diese Position Verständnis, und Ungarn forderte Hilfen für die verarbeitende Industrie.
Neun Mitgliedsländer – Deutschland, Großbritannien, Irland, Finnland, die Niederlande, Lettland, Luxemburg, Tschechien und Malta – unterstützten hingegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine 50-prozentige Kofinanzierung.